+++ 21:33 USA geben weitere Militärhilfe für Ukraine frei +++ (2024)

Die USA kündigen ein neues Militärhilfepaket im Wert von 125 Millionen Dollar für die Ukraine an, das Stinger-Raketen, Artilleriemunition und Panzerabwehrsysteme umfassen soll. Die Militärhilfe sei die zehnte Tranche an Ausrüstung für die Ukraine, seit Präsident Joe Biden im April ein Gesetz für ein milliardenschweres Hilfspaket unterzeichnete, sagte der Sprecher für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, zu Journalisten.

+++ 20:52 Video zeigt ukrainischen HIMARS-Angriff auf russische Kolonne in Kursk +++
Die Ukraine setzt bei ihrer Offensive in Kursk auch weitreichende Waffen gegen die russische Armee ein. Auf einem Video ist zu sehen, wie es in der vergangenen Nacht mehrere Einschläge von Raketen inmitten einer russischen Kolonne östlich von Rylsk gibt. Dabei setzten die Ukrainer offenbar westliche Raketen ein, die über das Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS abgefeuert wurden. Auf Videos am Tag nach dem Angriff sind mehrere zerstörte Militärfahrzeuge zu sehen. "Kyiv Independent" berichtet von 14 zerstörten Fahrzeugen.

+++ 20:38 Iran will Hunderte Raketen nach Russland liefern +++
Der Iran will europäischen Geheimdienstkreisen zufolge bald Hunderte von ballistischen Raketen an Russland liefern. Dutzende russische Militärangehörige würden im Iran bereits im Umgang mit dem ballistischen Nahbereichsraketensystem Fath-360 geschult, sagen zwei Mitarbeiter europäischer Geheimdienste der Nachrichtenagentur Reuters. Moskau verfügt über eigene ballistische Raketen, aber die Lieferung von Fath-360 könnte es Russland ermöglichen, einen größeren Teil seines Arsenals für Ziele weitab der Frontlinie zu nutzen. Iranische Sprengköpfe könnten dann für Ziele mit geringerer Reichweite eingesetzt werden. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA sagt, dass die US-Regierung und ihre NATO-Verbündeten und G7-Partner "auf eine schnelle und strenge Reaktion vorbereitet sind, wenn der Iran mit solchen Transfers voranschreitet". Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

+++ 20:27 Schmid verteidigt Ukraine-Hilfe nach Kretschmer-Vorstoß +++
Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach einer Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine stößt bei der SPD auf Kritik. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagt dem "Tagesspiegel", dass sich die Ukraine "gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf ihr Territorium" wehre. Russland könnte den Angriffskrieg jederzeit beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen, so Schmid. "Für die Ukraine dagegen würde ein Ende ihrer Selbstverteidigung den Verlust ihres Territoriums und ihrer Souveränität sowie die fortgesetzte Unterdrückung ihrer Bevölkerung bedeuten. Das weiß auch Herr Kretschmer", fügt der SPD-Politiker hinzu. Zuvor hatte Kretschmer eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine gefordert und dies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit dem Streit um den Bundeshaushalt 2025 begründet.

+++ 19:56 Ukrainische Truppen überfallen russische Stellungen auf Dnipro-Halbinsel +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst meldet einen erfolgreichen Angriff auf russische Stellungen auf der Kinburn-Halbinsel am russisch besetzten Dnipro-Ufer. Dabei sollen, nach ukrainischen Angaben, 30 russische Soldaten und sechs gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden sein. Die Kinburn-Halbinsel liegt an der Dnipro-Mündung, südlich von Cherson. In einem vom Geheimdienst veröffentlichten Video sind mit einem Boot anlandende Truppen, als auch Angriffe mit Kamikazedrohnen zu sehen. Die Angaben des Geheimdienstes lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland behauptet, die Angriffe zurückgeschlagen zu haben. Demnach seien einige Ukrainer durch Minen und der Rest durch Beschuss aus Handfeuerwaffen gestoppt worden.

+++ 19:43 Neue Sanktionen gegen Belarus +++
Nach der EU verhängen auch die USA, Kanada und Großbritannien weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen in Belarus. Die vom US-Finanzministerium in Washington verkündeten neuen US-Sanktionen betreffen 19 Einzelpersonen und 14 Firmen sowie das Flugzeug des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Betroffen sind den Angaben zufolge vor allem Unternehmen aus den Bereichen Luftfahrt, Logistik und Elektronik sowie deren Führungskräfte, die versuchten, bereits bestehende Sanktionen zu umgehen, um Komponenten für militärische Ausrüstung für Russland zu erwerben. Kanada sanktioniert zehn Einzelpersonen und sechs Unternehmen, Großbritannien drei Einzelpersonen und drei Unternehmen. Anfang der Woche hatte bereits die EU neue Sanktionen gegen Belarus verhängt - und damit die vor vier Jahren nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos begonnene Sanktionsliste erweitert.

+++ 19:20 Ukraine ordert besondere Rettungsstationen bei Rheinmetall +++
Rheinmetall hat einen weiteren Auftrag des ukrainischen Verteidigungsministeriums für die Lieferung von zwei Rettungsstationen erhalten. Das teilt der Rüstungskonzern mit. Die containerisierte Rettungsstation für den aufgesetzten Betrieb wird vom Produzenten als "Forward Surgical Team (FST, vorgeschobenes Feldchirurgie-Team)" bezeichnet. Die fünf im Betriebszustand verbundenen und erweiterbaren Container umfassen einen Empfangs- beziehungsweise Triagebereich, einen Röntgen-Shelter, eine OP-Vorbereitung, einen OP-Shelter sowie eine Intensivstation. Diese können frontnah zum Einsatz kommen und sollen Ende 2023 beziehungsweise Anfang 2024 geliefert werden.

+++ 18:47 Ukraine trifft erneut Helikopter mit Drohne +++
Eine vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) gesteuerte First-Person-View (FPV)-Drohne hat im Gebiet Kursk einen weiteren russischen Militärhubschrauber in der Luft getroffen. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine Geheimdienstquelle. Bei dem getroffenen Flugobjekt handelt es sich um einen Mi-8 Transporthelikopter. Ob der Helikopter durch den Treffer zerstört oder zum Absturz gebracht wurde, ist unklar. Erst vor wenigen Tagen hatte die Ukraine einen Mi-28-Helikopter mit einer Drohne erwischt.

Politik 08.08.24

Jagdszene über der Region Kursk Ukrainische Kamikazedrohne trifft russischen Helikopter

+++ 18:22 Russischer Oligarch bezeichnet Krieg als "verrückt" +++
Der russische Milliardär Oleg Deripaska zieht mit einer überraschend deutlichen Missbilligung des Kriegs gegen die Ukraine heftige Kritik in Russland auf sich. In einem Interview mit der japanischen Zeitung "Nikkei Asia" hatte Deripaska einen "sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand" gefordert. "Wenn man den Krieg beenden will, muss man zuerst den Beschuss stoppen", sagte er in dieser Woche am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Japan, an der er als offizieller Repräsentant Russlands teilgenommen hatte. Er bezeichnete den gewaltsamen Konflikt als "verrückt". Der russische Philosoph Alexander Dugin, der als einer der wichtigsten Ideologen dieses Krieges gilt, griff den Unternehmer daraufhin scharf an. "Das ist ein Dolchstoß in den Rücken unserer Streitkräfte und eine Unterstützung für die Terroristen der ukrainischen Armee, die in die Region Kursk eingedrungen sind", erklärte Dugin über den Kurznachrichtendienst Telegram.

Politik 09.08.24

Putin-Ideologe Dugin außer sich Kremlnaher Oligarch kritisiert den Krieg mit klaren Worten

+++ 17:54 Strack-Zimmermann verteidigt ukrainischen Angriff auf "Feind auf dessen Territorium" +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigt den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium durch die ukrainische Armee: "Die Ukrainer halten sich bisher an alle Absprachen, die die Geberländer ihnen vorgeben", sagt die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unabhängig davon habe die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung. "Das schließt auch das Recht ein, den Feind auf dessen Territorium anzugreifen", betont Strack-Zimmermann. Sie sei froh darüber, dass die EU voll und ganz hinter den Bemühungen der Ukraine stehe, ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und die illegale Aggression Russlands zu bekämpfen, ergänzt Strack-Zimmermann.

+++ 17:21 Experte: Von Deutschland bereitgestellte Panzer an Attacken beteiligt +++
Der britische Sicherheits- und Verteidigungsexperte Michael Clarke erklärt, dass auch Panzer, die in Deutschland oder den USA produziert wurden, in der Region Kursk eingesetzt werden. "Es sieht so aus, als ob die Ukrainer offensichtlich beschlossen haben, den Vorstoß zu unterstützen. Und innerhalb von etwa 48 Stunden haben sie es mit einigen ziemlich großen Einheiten getan", so Clarke bei Sky News. Darunter seien auch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, die von den USA und Deutschland bereitgestellt worden seien. Ob auch Fahrzeuge aus britischer Produktion verwendet werden, ist hingegen unklar, so Sky News.

+++ 16:55 CDU-Außenpolitiker stellen sich gegen Kretschmer +++
Außenpolitiker der CDU kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für dessen Forderung, die Militärhilfe für die Ukraine zu kürzen. "Deutschland hat eine große Verpflichtung, an der Seite eines Landes zu stehen, das es selbst im Zweiten Weltkrieg überfallen hat", sagt Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, dem "Spiegel". "Wir stehen an der Seite der Freiheit, und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Das ist die eindeutige und unverrückbare Position der Union", betont der CDU-Politiker. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bekräftigt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu eine einhellige Meinung. Wir fürchten, dass Putin erst dann zu Verhandlungen auf Augenhöhe bereit sein wird, wenn er sieht, dass er im Krieg gegen die Ukraine eine ernsthafte Niederlage erleiden könnte." Dazu müsse Kiew bei der Verteidigung seines Staatsgebiets wieder in die Offensive kommen. "Dafür braucht die Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung aus der freien Welt", sagt Hardt.

+++ 16:28 Mexiko verweigert Putin-Festnahme bei Besuch +++
Die mexikanische Regierung erklärt, dass sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht verhaften wird, wenn er zur Amtseinführung des neuen mexikanischen Staatsoberhauptes kommt. Die Ukraine hatte ein entsprechendes Ersuchen gestellt. "Das können wir nicht tun", sagt der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador vor Journalisten und fügt hinzu, dass "es nicht unsere Aufgabe ist“.

+++ 15:57 Gressel: Ukraine "will Territorium wahrscheinlich länger besetzen" +++
Laut Gustav Gressel ist der Angriff auf das russische Kursk kein "Nadelstich" wie vorherige Angriffe hinter der Grenze. Der Militärexperte schätzt, dass die ukrainischen Truppen zum einen russische Kräfte binden und sich zum anderen einen Vorteil bei möglichen Verhandlungen über Gebiete verschaffen wollen.

05:20 min

Politik 09.08.24

Gressel bewertet Lage in Kursk Ukraine "will Territorium wahrscheinlich länger besetzen"

+++ 15:33 Opferzahl steigt: Zwölf Tote nach Raketenangriff auf Supermarkt +++
Bei einem russischen Raketenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 44 verletzt worden. "Ein Schlag der russischen Terroristen auf einen gewöhnlichen Supermarkt und eine Post. Menschen sind unter den Trümmern", schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Die Rettungsarbeiten dauern an. Der Staatschef sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Nach Angaben des Innenministeriums brach ein Brand auf gut 1.000 Quadratmetern aus. Kostjantyniwka ist nur etwas mehr als zehn Kilometer von der Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen entfernt. (siehe Eintrag um 12:34)

+++ 15:10 Faber: Kretschmer-Verhalten "widert mich an" +++
Für seinen Vorstoß, die Waffenhilfe für die Ukraine zu kürzen, erhält der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Kontra aus dem Bundestag. "Es widert mich an, wie ein Ministerpräsident den Überlebenskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für seinen Regionalwahlkampf benutzt", sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Markus Faber. Die deutschen Waffenlieferungen würden der Ukraine dabei helfen, sich zu verteidigen. Das würden sie nicht aus Kriegslust tun, "sondern weil sie nicht in einem großen Butcha leben wollen, in dem die russische Armee wahllos mordet, foltert und vergewaltigt", so Faber weiter.

+++ 14:41 ISW: Ukraine hat Russland in Kursk "operativ überrascht" +++
Das Ausbleiben einer kohärenten russischen Reaktion auf den ukrainischen Einmarsch in die Region Kursk und das gemeldete Tempo des ukrainischen Vormarsches deuten darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage waren, entlang der Grenze zu Russland eine operative Überraschung zu erzielen. Dies schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. In den vergangenen anderthalb Jahren des Ukraine-Krieges sei es "aufgrund des teilweise unübersichtlichen Schlachtfelds in der Ukraine" für beide Seiten schwer gewesen, den Gegner zu überraschen. Laut Analysten wird der Kreml versuchen, das von ukrainischen Streitkräften eroberte russische Territorium in der Region Kursk zurückzuerobern. Ein weiteres Vordringen der Ukraine in Russland wäre ein strategischer Schlag gegen die jahrzehntelangen Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Stabilität und Sicherheit in Russland sowie den geopolitischen Wiederaufstieg Russlands zu festigen.

+++ 14:14 Kretschmer will bei Ukraine-Waffenhilfe kürzen +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt angesichts des Haushaltsstreits auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine an. "Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen", sagt Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen." Kretschmer weist auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin. "Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen", kritisiert der CDU-Politiker. "Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist. Bürgergeld rund 50 Milliarden, Migration Dutzende Milliarden, Waffenhilfe zig Milliarden. So wird das nichts."

02:02 min

Politik 09.08.24

"Stoßen an unsere Grenzen" Kretschmer will Waffenhilfe für Ukraine kürzen

+++ 13:52 Ukraine: Polizei ordnet Evakuierung von rund 20.000 Menschen in Grenzregion Sumy an +++
Die ukrainischen Behörden haben in der an Russland angrenzenden östlichen Region Sumy eine Evakuierungsanordnung für rund 20.000 Menschen ausgesprochen. Die Anordnung betreffe 28 Orte, die unter "feindlichem Beschuss" stünden, erklärt die Polizei im Onlinedienst Telegram. Örtliche Sicherheitskräfte seien bereits im Einsatz, um die Maßnahme zu begleiten. Die Region Sumy grenzt an die westrussische Region Kursk an, in die am Dienstag ukrainische Streitkräfte eingedrungen waren.

+++ 13:22 Russland verstärkt Streitkräfte in umkämpfter Grenzregion Kursk +++
Nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen in die südrussische Grenzregion Kursk entsendet das Verteidigungsministerium in Moskau Einheiten zur Verstärkung seiner Streitkräfte. Kolonnen mit Grad-Mehrfachraketenwerfern, Artillerie und Panzern würden in die Region verlegt, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Ministerium. Nach Angaben örtlicher Behörden halten die Kämpfe mit den eingedrungenen ukrainischen Truppen an. "Einige Dutzend Kilometer" von der Stadt Kurschatow und dem dortigen Kernkraftwerk Kursk entfernt gebe es weiterhin Kämpfe, teilt ein Behördenvertreter auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

01:45 min

Politik 09.08.24

Kiew schweigt offiziell zu Kursk Blogger widersprechen Kreml: Lage nicht unter Kontrolle

+++ 12:57 Mangott zu Kiews Zielen in Kursk: "Dritter Grund: demütigende Ohrfeige für Putin" +++
Beobachter vermuten hinter dem Angriff der Ukraine auf russisches Gebiet den Versuch, Territorium als Verhandlungsmasse zu erobern. Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott glaubt nicht, dass es Kiews Truppen gelingt, Gebiete lange zu halten - vermutet aber ohnehin andere Motive hinter dem Überfall.

03:25 min

Politik 09.08.24

Mangott zu Kiews Zielen in Kursk "Dritter Grund: demütigende Ohrfeige für Putin"

+++ 12:34 Selenskyj: Vier Tote nach russischem Angriff auf Supermarkt in Kostjantyniwka +++
Bei einem russischen Artillerieangriff auf die Stadt Kostjantyniwka in der umkämpften ostukrainischen Region Donezk sollen mindestens vier Menschen getötet worden. Das schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Mindestens 24 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Lösch- und Rettungsmaßnahmen dauern demnach an. Nach Angaben des ukrainisches Gouverneur von Donezk, Wadym Filaschkin, geriet die Stadt unter russischen Artilleriebeschuss. Auf Bildern, die der Gouverneur auf Telegram veröffentlicht, sind dicke schwarze Rauchwolken zu sehen, die aus dem zerstörten Gebäude aufstiegen. Radio NV veröffentlicht Bilder des brennenden Supermarkts und der zerstörten Umgebung. Die genauen Folgen des Anschlags sind noch unklar. "Der Angriff auf den Supermarkt in Kostjantyniwka ist ein weiterer Fall von russischem Terror. Krieg gegen Zivilisten ist alles, was sie tun können", sagte der Chef des Präsidialamtes Andrij Jermak auf Telegram. Kostjantyniwka wird regelmäßig von den russischen Streitkräften angegriffen. Bei einem russischen Angriff auf einen lokalen Markt in Kostinatyniwka im September 2023 wurden 17 Menschen getötet und über 30 weitere verletzt.

+++ 11:53 Russisches Katastrophenschutzministerium ruft Notstand in Kursk aus +++
Das russische Katastrophenschutzministerium verhängt den föderalen Notstand für die Region Kursk an der Grenze zur Ukraine. Nach Angaben der Regierung in Moskau wehren russische Streitkräfte in Kursk weiterhin ein Vorrücken ukrainischer Einheiten ab. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Dort waren am Dienstag nach russischen Angaben rund tausend ukrainische Soldaten eingedrungen.

+++ 11:32 Video zeigt ausgebrannte russische Militärlaster in Kursk +++
Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes und von Reuters verifiziertes Video zeigt einen Konvoi ausgebrannter russischer Militärlastwagen in der russischen Region Kursk. Die Fahrzeuge stehen entlang einer Autobahn. Auf dem Video sind rund 15 Lastwagen zu sehen, darunter einer mit der Kennzeichnung Z. Dies ist das in Russland gebräuchliche Symbol für die dort als "spezielle Militäroperation" bezeichnete Invasion der Ukraine. Reuters konnte anhand von Gebäuden, Bäumen und Straßenverläufen den Ort in der Aufnahme als das Dorf Oktjabrskoje verifizieren. Es war jedoch nicht festzustellen, wann genau das Video aufgenommen wurde.

Politik 09.08.24

Rückschlag für Kreml in Kursk Ukrainischer Artillerieschlag trifft russischen Militärkonvoi

+++ 10:55 Medien: Kettenexplosion im russischen Lipezk zerstört 700 Bomben +++
Ein Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz im russischen Region Lipezk soll eine Kettenexplosion ausgelöst haben, bei der mehr als 700 Bomben detonierten, so eine Quelle des ukrainischen Geheimdienstes "The Kyiv Independent". Zuvor hatten die russischen Behörden mitgeteilt, dass bei einem Drohnenangriff in der Region ein Feuer auf einem Militärflugplatz ausgebrochen und eine Energieanlage beschädigt worden sei. Die Quelle sagt dem "The Kyiv Independent", dass auf dem Flugplatz Kampfjets und Hubschrauber gelagert seien. Es ist nicht bekannt, wie viele davon bei dem Angriff beschädigt oder zerstört wurden.

+++ 10:35 Kiew bekennt sich zum Angriff auf Militärflugplatz in Lipezk +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen Militärflughafen in der russischen Region Lipezk angegriffen. Bei dem Beschuss seien Lagerbestände an Lenkbomben beschädigt worden. Ein großes Feuer sei ausgebrochen, es seien mehrere Explosionen beobachtet worden, teilt das ukrainische Militär auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Auf dem Flugplatz seien russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-34, Su-35 und MiG-31 stationiert. Lipezk liegt östlich der Grenzregion Kursk und damit weiter im Landesinneren von Russland.

01:14 min

Politik 09.08.24

300 Kilometer von Ukraine-Grenze Videos zeigen Angriff auf russische Luftwaffenbasis Lipezk

+++ 10:08 Munz: "Russen können nicht zum Gegenangriff übergehen" +++
Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine im eigenen Land. Doch seit drei Tagen greifen die Truppen nun auch in der Grenzregion Kursk in Russland an. Warum die Überraschungsoffensive die russische Militärführung vor gleich mehrere Probleme stellt, erklärt ntv-Moskau-Korrespondent Rainer Munz.

02:11 min

Politik 09.08.24

Gleich mehrere Probleme in Kursk Munz: "Russen können nicht zum Gegenangriff übergehen"

+++ 09:44 Menschenrechtsaktivist: Russland fällt zurück in stalinistische Zeiten +++
Der im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus russischer Haft freigekommene Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow kritisiert in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP das Ausmaß der Unterdrückung im heutigen Russland. Orlow sagt, unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin würden Menschen dafür eingekerkert, die Behörden zu kritisieren. Das habe es seit der Zeit des sowjetischen Diktators Josef Stalin nicht mehr gegeben. "Wir rutschen irgendwo in stalinistische Zeiten ab", sagt der Ko-Vorsitzende von Memorial, einer der ältesten und bekanntesten Menschenrechtsorganisationen Russlands, die im Jahr 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Orlow war im Februar von einem russischen Gericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er den russischen Krieg in der Ukraine in einem Artikel kritisiert hatte. Seine Freilassung im Rahmen des Gefangenenaustauschs zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Ländern habe ihn komplett überrascht.

Politik 09.08.24

Massive Unterdrückung Freigelassener Orlow vergleicht Putins Russland mit Stalinzeit

+++ 09:00 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 588.540 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1030. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem 3 Panzer, 49 Artilleriesysteme und zwei Luftabwehrsysteme zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 8434 Panzer, 16.536 Artilleriesysteme und 366 Flugzeuge, 327 Hubschrauber, 13.325 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.

+++ 08:19 Medien: Massenbrände in Rylsk in der Region Kursk +++
Starke Explosionen und Massenbrände wurden in der Nacht in der Stadt Rylsk in der russischen Region Kursk gemeldet, wie "The Kyiv Independent" unter Berufung auf Berichte auf russischsprachigen Telegram-Kanälen schreibt. Im Dorf Stepanovka sollen Anwohner vier Explosionen gehört haben. Die Ursache für die Explosionen ist nicht bekannt. Die Stadt Rylsk liegt rund 35 Kilometer entfernt von der russischen Grenze zur Ukraine.

+++ 07:37 Russland: Notstand nach Angriff auf Militärflugplatz +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz bei Lipezk ist es zu massiven Explosionen gekommen. Um die Stadt Lipezk sei zur Beseitigung der Folgen der Explosionen der Notstand erklärt worden, teilt Gouverneur Igor Artamonow bei Telegram mit. Vier Dörfer um den Militärflughafen wurden evakuiert. In Lipezk und Umland wurde der öffentliche Nahverkehr gestoppt. Infolge der Angriffe seien sechs Menschen verletzt worden.

Politik 09.08.24

Feuer nach Drohnenangriff Ukraine gelingt offenbar Schlag gegen russischen Militärflughafen Lipezk

+++ 06:52 Medien: Explosion nach ukrainischem Angriff auf die Krim +++
Auf der von Russland besetzen ukrainischen Halbinsel Krim soll es zu einer Explosion gekommen sein. Das berichtet "Ukrainska Pravda" unter Berufung auf Telegram-Berichte. Der russische Gouverneur der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, schreibt auf Telegram, die Streitkräfte der Schwarzmeerflotte und die Luftabwehr haben einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf Sewastopol abgewehrt. Dabei seien drei Drohnen zerstört worden. Zudem soll die russische Luftabwehr über dem Meer vor Sewastopol einen ukrainischen Seezielflugkörper R-360 Neptun abgeschossen haben. Der Telegram-Kanal Krimwind berichtet über Schüsse und eine schwere Explosion in Tschornomorskyi sowie über die Arbeit der russischen Luftverteidigung im Bereich des Flugplatzes Belbek. Über dem Flugplatz soll eine schwarze Rauchsäule aufgestiegen sein, im Küstengebiet der Stadt rieche es sehr stark nach Feuer, wie der Telegram-Kanal Krimwind unter Berufung auf Abonnenten berichtet. Angaben zu den möglichen Opfern liegen bisher nicht vor.

+++ 06:05 Medien: Feuer auf Militärflugplatz in russischer Region Lipezk +++
Auf einem Militärflugplatz in der russischen Region Lipezk ist nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen ein Feuer ausgebrochen. Das melden die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass. Angaben zur Ursache des Feuers machen sie zunächst nicht. Kurz zuvor kündigte der örtliche Gouverneur Evakuierungen angesichts eines "massiven" Drohnenangriffs nahe der Stadt Lipezk an. Der Angriff habe Explosionen verursacht und die Stromversorgung unterbrochen, schreibt Igor Artamonov auf Telegram. Im Stadtbezirk Lipezk sei der Notstand ausgerufen worden und vier Dörfer würden evakuiert. Einige der von ihm genannten Dörfer liegen in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes außerhalb der Stadt. Opfer hat es laut seinem Bericht keine gegeben. Die ukrainischen Behörden hatten keine Angriffe auf die Region gemeldet. Lipezk liegt rund 300 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine.

+++ 05:02 Putin soll nichts vom ukrainischen Truppenaufmarsch gewusst haben +++
Waleri Gerassimow, Generalstabschef der russischen Armee, hat möglicherweise Geheimdienstwarnungen ignoriert, wonach sich ukrainische Streitkräfte nahe der Grenze zur Oblast Kursk sammelten, berichtet Bloomberg unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld des Kremls. Ukrainische Streitkräfte überquerten am 6. August die Grenze zur Oblast Kursk. Seither wird auch auf russischem Staatsgebiet gekämpft. Dem Bericht zufolge hätten sich die ukrainischen Streitkräfte schon zwei Wochen vor dem Beginn ihrer Offensive angefangen, nahe der Grenze zur Region Kursk zu sammeln. Der russische Präsident Wladimir Putin sei nicht über den Truppenaufmarsch informiert worden.

+++ 03:21 Wegen US-Raketen: Hälfte der Deutschen befürchtet Eskalation des Konflikts mit Russland +++
Die Bundesregierung und die US-Regierung haben sich darauf verständigt, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland erreichen werden können. Die Hälfte der Deutschen erwartet durch eine Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland eine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland. 50 Prozent der Befragten bejahen in einer Umfrage von Civey für die Funke Mediengruppe eine entsprechende Frage. 38 Prozent glauben demnach nicht an eine weitere Eskalation durch die Pläne, 12 Prozent der Befragten sind unentschieden. 44 Prozent geben an, die Stationierung positiv zu sehen. Negativ beurteilen 42 Prozent die Ankündigung, 14 Prozent sind in der Frage unentschieden.

+++ 01:14 Ministerpräsident Kretschmer fordert Kürzung der Waffenhilfen an Ukraine +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert auch mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine. "Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen", sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen." Kretschmer verweist auf den Etat-Zuwachs in den vergangenen Jahren. "Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden (Euro). Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen", so der Ministerpräsident. "Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist."

+++ 23:35 Kiesewetter: Ukrainischer Vorstoß ist völkerrechtlich zulässig sowie sinnvoll +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die jüngste ukrainische Militäroffensive auf russischem Territorium durch das Völkerrecht gedeckt. Der Überraschungsvorstoß der Ukraine sei "selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig" und "militärstrategisch sinnvoll", sagt Kiesewetter dem "Tagesspiegel". Der Vorstoß ukrainischer Truppen dient nach der Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten dazu, in der Region von Kursk russische Kräfte zu binden und ihnen erhebliche Verluste zuzufügen. "So kann der Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss", sagt er weiter.

+++ 22:30 Pentagon: Vorstoß der Ukraine in das Gebiet Kursk im Einklang mit US-Politik +++
Der Einmarsch der Ukraine in die russische Region Kursk sei "im Einklang mit unserer Politik", sagt die stellvertretende Pressesprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, laut dem Nachrichtenportal "Kyiv Independet" bei einer Pressekonferenz. Auf die Frage, ob die Ukraine von den USA gelieferte Waffen einsetzen kann, antwortet Singh, dass die USA "die Ukraine von Anfang an dabei unterstützt haben, sich gegen Angriffe zu verteidigen, die über die Grenze kommen." Das Gebiet Kursk grenzt über 245 Kilometer an das ukrainische Gebiet Sumy, das seit der Befreiung seiner Teile im April 2022 täglichen russischen Angriffen ausgesetzt ist. Die Ukraine ergreife Maßnahmen, "um sich vor Angriffen zu schützen" und operiere "im Rahmen der US-Politik, wo sie unsere Waffen, unsere Systeme und unsere Fähigkeiten einsetzen kann", sagt Singh.

Singh sagt, es sei Sache der Ukraine, "über ihre eigenen Operationen zu sprechen." Auf die Frage, wie weit in russisches Territorium hinein die Ukraine angreifen darf, sagt Singh, dass die USA "keine Angriffe mit großer Reichweite unterstützen". Die Sprecherin weigert sich jedoch, die genaue Entfernung anzugeben. "Ich werde keine kreisförmige Karte zeichnen, wo sie zuschlagen können und wo nicht, aber wir haben uns gegenüber den Ukrainern sehr klar ausgedrückt", sagt sie.

+++ 22:09 BSW-Europaabgeordneter De Masi fordert "so schnell wie möglich Waffenstillstand und Verhandlungen" +++
Nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen in Kursk fordert der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi "so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und Verhandlungen". Die Ukraine habe "große Probleme, ihr eigenes Staatsgebiet zu verteidigen", sagt De Masi dem "Tagesspiegel". Vorstöße "tief auf russisches Territorium" ergäben daher nur einen Sinn, "wenn das Ziel der Ukraine eine stärkere Eskalationsdynamik" sei. Die Risiken seien enorm, so der Europapolitiker. "Man denke etwa an das russische AKW in der Region. Russland ist eine Atommacht und hat die Eskalationsdominanz".

Politik 08.08.24

Ukrainischer Vorstoß bei Kursk Wagenknecht sieht bei Einsatz deutscher Waffen "rote Linie" überschritten

+++ 21:50 Behörden der Region Kursk melden mindestens fünf getötete Zivilisten +++
Russische Truppen kämpfen nach Angaben aus Moskau den dritten Tag in Folge gegen einen ukrainischen Vorstoß über die Grenze. Die russischen Streitkräfte sowie Grenzschutzbeamte würden ukrainische Einheiten daran hindern, tiefer in Kursk vorzudringen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zugleich attackiere die russische Armee ukrainische Kräfte, die von der ukrainischen Grenzregion Sumy aus nachzurücken versuchten. Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums wurden seit Beginn des ukrainischen Vorstoßes 66 Zivilisten verletzt, darunter neun Kinder. Die Behörden der Region Kursk berichten von mindestens fünf getöteten Zivilisten, darunter zwei Sanitäter. Die Ukraine hat sich zu dem Vorstoß bislang nicht geäußert.

+++ 21:30 EU-Außenbeauftragter Borrell: Lukaschenko-Regime an illegaler Abschiebung ukrainischer Kinder beteiligt +++
Das belarussische Regime ist laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mitschuldig. Neben der politischen, militärischen und logistischen Unterstützung habe Belarus zur illegalen Deportation ukrainischer Kinder aus den vorübergehend von Russland besetzten Gebieten der Ukraine beigetragen. Seit 2021 habe das Regime auch den Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen orchestriert, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

+++ 21:33 USA geben weitere Militärhilfe für Ukraine frei +++ (2024)

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